Nutzungsbedingungen

Der Ihnen von OXSEED logistics GmbH (nachfolgend: OXSEED) gebotene Service schließt eine Browserschnittstelle sowie die Verschlüsselung, die Übertragung, den Zugriff auf Daten und die Speicherung von Daten ein. Ihre Registrierung für den Service bzw. dessen Nutzung gilt als Anerkennung der Bedingungen dieses Vertrags, einschließlich der Bedingungen jeglicher Materialien, die auf der Website von OXSEED verfügbar sind und damit einen Bestandteil dieses Vertrags bilden, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf die Datenschutzrichtlinien von OXSEED. Am Ende dieses Vertrags ist ein Abschnitt mit begrifflichen Definitionen aufgeführt.

Abonnementvertrag
Durch klicken auf den im Rahmen des Bestellvorgangs eingeblendeten Button „Ich akzeptiere“ erkennen Sie die folgenden Bedingungen („Der Vertrag“) an, denen Ihre Nutzung des Online-Service von OXSEED („Der Service“) unterliegt. Falls Sie diesen Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden; in diesem Fall beziehen sich die Begriffe „Sie“, „Ihnen“ oder „Ihr/Ihre“ auf diese Person. Wenn Sie diese Befugnis nicht haben oder wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen sie den Bestellvorgang abbrechen.

1. Datenschutzrichtlinien & Weitergabe von Daten
Die Datenschutzrichtlinien von OXSEED können hier eingesehen werden. OXSEED behält sich das Recht vor, ihre Datenschutzrichtlinien im begründeten Ermessen von Zeit zu Zeit zu ändern. Individuelle Benutzer werden bei ihrer erstmaligen Anmeldung gefragt, ob sie die Zusendung von Marketing- und anderen allgemeinen Service-spezifischen Informationen von OXSEED von Zeit zu Zeit wünschen. Die Benutzer können die Zusendung solcher Informationen zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Änderung Ihrer Wahl unter dem Menüpunkt Einstellungen ablehnen. Aufgrund des Umstandes, dass der Service eine Host-basierte Online-Anwendung ist, kommt OXSEED nicht umhin, gelegentlich allen Benutzern des Service (unabhängig davon, ob sie die oben beschriebene Ablehnung übermittelt haben) wichtige Ankündigungen bezüglich des Betriebs des Service zuzusenden. Falls Sie ein Abonnent des Service werden, geben Sie damit Ihr Einverständnis, dass OXSEED die Tatsache, dass Sie ein Abonnent sind, und die Edition des Service, den Sie nutzen bekannt geben kann.

Darüber hinaus ist OXSEED verpflichtet, (I) die Daten, Informationen oder Materialien, die Sie im Rahmen der Nutzung des Service übermitteln (die „Kundendaten“), nicht zu benutzen, zu editieren oder anderen Personen als Ihnen selbst zugänglich zu machen; (II) soweit die Kundendaten „personenbezogene Daten“ im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze und – vorschriften umfassen, die OXSEED im Rahmen dieses Vertrages stets als Auftragsdatenverarbeiter verarbeitet: (a) die Verarbeitung der Kundendaten in Einklang mit diesem Vertrag, Ihren Anweisungen und geltenden Datenschutzgesetzen und – vorschriften vorzunehmen, (b) für die Umsetzung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Zugriffe oder unbefugte Änderungen, Weitergaben oder Löschungen von Kundendaten zu sorgen, und (c) sicherzustellen, dass von OXSEED zur Erbringung des Service eingesetzte Mitarbeiter Kenntnis von solchen Sicherheitsmaßnahmen haben und darin ausreichend geschult sind; und (III) für die Sicherheit und Integrität des Service und der Kundendaten zu sorgen;

2. Service-Nutzung & Einschränkungen
OXSEED gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, weltweit gültiges Recht zur Nutzung des Service ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei OXSEED bzw. deren Lizenzgebern.

Sie dürfen nicht (I) den Service oder den Content in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz übertragen, verkaufen, weiterveräußern, abtreten, vertreiben oder anderweitig gewerblich verwerten oder Dritten zugänglich machen, (II) den Service oder den Content modifizieren oder davon Bearbeitungen erstellen, (III) Internet-Links zu dem Service erstellen oder Inhalte auf einem anderen Server oder drahtlosen oder Internet-basierten Gerät „einrahmen“ oder „spiegeln“; oder (IV) den Service durch Reverse Engineering zurückentwickeln oder darauf zuzugreifen mit dem Ziel, (a) ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service zu entwickeln, (b) ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen des Service zu entwickeln oder (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Darstellungen des Service zu kopieren. Benutzerlizenzen können nicht mit anderen Benutzern gemeinsam benutzt oder von mehr als einem individuellen Benutzer benutzt werden, sie können jedoch von Zeit zu Zeit neuen Benutzern zugewiesen werden, die an die Stelle bisheriger Benutzer treten, wenn diese ihr Beschäftigungsverhältnis beendet oder anderweitig ihren Arbeitsbereich oder ihre Funktion verändert haben und nicht länger den Service nutzen.

Sie dürfen den Service ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen. Sie dürfen nicht: (I) Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails unter Verletzung geltender Gesetze versenden, (II) gegen Urheberrechte verstoßende, obszöne, Drohungen beinhaltende, beleidigende oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte, einschließlich jugendgefährdende oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzende Inhalte versenden oder speichern, (III) Inhalte, die Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme enthalten, versenden oder speichern; (IV) die Integrität oder Performance des Service oder der darin enthaltenen Daten beeinträchtigen oder stören, oder (V) versuchen, sich einen unbefugten Zugang zu dem Service oder dessen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen. Sie dürfen den Service ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen.

3. Ihre Verantwortung
Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Benutzerkonten stattfinden, und haben alle geltenden lokalen, regionalen, nationalen und ausländischen Gesetze, Verträge und Vorschriften in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Service, einschließlich bezüglich Datenschutz, internationaler Kommunikation und Übertragung von technischen oder personenbezogenen Daten, zu befolgen. Sie verpflichten sich, (I) OXSEED unverzüglich jegliche unbefugte Nutzung eines Kennworts oder Kontos oder andere Ihnen bekannt gewordene oder von Ihnen vermutete Verletzung der Datensicherheit anzuzeigen, (II) OXSEED unverzüglich Bericht zu erstatten und zumutbare Maßnahmen zur sofortigen Unterbindung des Kopierens oder der Distribution von Content, wenn solche Handlungen Ihnen oder Ihren Nutzern bekannt oder von Ihnen oder Ihren Nutzern vermutet werden, zu ergreifen, und (III) nicht die Identität anderer Nutzer von OXSEED anzunehmen oder falsche Identitätsinformationen benutzen, um Zugang zu dem Service zu erhalten oder den Service zu benutzen.

4. Kontoinformationen und Daten
OXSEED ist nicht Eigentümer der Kundendaten. Sie, nicht OXSEED, sind alleinig verantwortlich für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die geistigen Eigentums- oder Nutzungsrechte in Verbindung mit sämtlichen Kundendaten, und OXSEED ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen von Kundendaten. Bei Beendigung dieses Vertrags (außer aufgrund einer Vertragsverletzung Ihrerseits) stellt Ihnen OXSEED die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung zur Verfügung, wenn Sie dies zum Zeitpunkt der Beendigung verlangen. OXSEED behält sich das Recht vor, bei Vertragsverletzungen, einschließlich, ohne Einschränkung, des Zahlungsversäumnisses Ihrerseits, Kundendaten ohne Einhaltung einer Frist zurückzuhalten, zu entfernen und/oder zu löschen. Bei einer Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund erlischt Ihr Recht auf Zugriff auf oder Nutzung der Kundendaten umgehend und OXSEED ist nicht verpflichtet, Kundendaten aufzubewahren oder weiterzuleiten.

5. Geistiges Eigentum
OXSEED alleine (bzw. deren Lizenzgeber) besitzen alle Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, an der OXSEED On Demand Plattform, dem Content und dem Service und an Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit dem Service geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf und überträgt an Sie keine Eigentumsrechte an dem oder bezüglich des Service, der OXSEED On Demand Plattform oder den geistigen Eigentumsrechten von OXSEED. Der OXSEED-Name, das OXSEED-Logo und die Produktnamen in Verbindung mit dem Service sind Marken von OXSEED oder Dritten, bezüglich der keine Eigentums- oder Nutzungsrechte eingeräumt werden.

6. Interaktionen mit Drittanbietern
Während der Nutzung des Service treten Sie möglicherweise mit Drittanbietern, die Produkte und/oder Dienstleistungen über den Service präsentieren und bewerben, in Kontakt, kaufen bei diesen Produkte und/oder Dienstleistungen oder erhalten von diesen Werbeinformationen. Solche Aktivitäten und jegliche diesbezüglichen Bedingungen, Konditionen Gewährleistungen oder Zusicherungen finden ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Drittanbieter statt. OXSEED und ihre Lizenzgeber übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für solche Interaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern. OXSEED übernimmt keine Gewährleistung für Sites im Internet, die über Links innerhalb des Service erreichbar sind. OXSEED liefert diese Links lediglich als Komfortmerkmal für die Benutzer, und in keinem Fall haften OXSEED oder ihre Lizenzgeber für Inhalte, Produkte oder andere Materialien, die auf oder über solche Websites verfügbar sind. OXSEED erbringt den Service für Sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags. Sie erkennen jedoch an, dass bestimmte Drittanbieter von zusätzlicher Software, Hardware oder zusätzlichen Dienstleistungen möglicherweise Ihre Zustimmung zu zusätzlichen oder unterschiedlichen Lizenz- oder anderen Bedingungen vor Ihrer Nutzung dieser Software, Hardware oder dieser Dienstleistungen verlangen.

7. Preise und Zahlung von Gebühren (bei kostenpflichtigen Angeboten)
Sie zahlen alle auf Ihrem Konto verbuchten Gebühren oder Preise in Einklang mit den Gebühren, Preisen und Abrechnungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Gebühr oder eines Preises in Kraft sind. Die anfänglichen Preise entsprechen der aktuellen Gesamtanzahl an bestellten Benutzerlizenzen multipliziert mit der aktuell gültigen Benutzerlizenzgebühr. Zahlungen können jährlich, monatlich oder vierteljährlich in Einklang mit der anfänglichen Laufzeit oder wie anderweitig vereinbart erfolgen. Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller für die gesamte Lizenzlaufzeit bestellten Benutzerlizenzen, unabhängig davon, ob diese Benutzerlizenzen aktiv benutzt werden. Damit Sie sich für den Service registrieren lassen können, müssen bei OXSEED gültige Kreditkartendaten oder geprüfte Bestellinformation vorliegen. Ein autorisierter Lizenz-Administrator kann Lizenzen durch Ausfertigung eines zusätzlichen Bestellformulars oder über das OXSEED Kundenportal hinzufügen. Für zusätzliche Lizenzen gelten folgende Bedingungen: (I) die Laufzeit der zusätzlichen Lizenzen ist identisch mit der bereits bestehenden Lizenzlaufzeit (entweder anfängliche Laufzeit oder Verlängerungszeitraum); (II) die Lizenzgebühr für die zusätzlichen Lizenzen ist die dann allgemein gültige Lizenzgebühr; und (III) in der Mitte eines Abrechnungsmonats hinzugefügte Lizenzen werden für diesen Abrechnungsmonat voll berechnet. OXSEED behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit ihre Gebühren und Preise zu ändern und neue Gebühren einzuführen und wird Ihnen dies mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich ankündigen. Diese Ankündigung kann per E-Mail erfolgen. In diesem Fall steht Ihnen ein schriftlich (nicht über E-Mail) auszuübendes Sonderkündigungsrecht zum Ende eines jeden Monats zu. Es gelten dann die in Ziff. 11. genannten Bedingungen sinngemäß. Alle Preisstellungen sind vertraulich, und Sie verpflichten sich, diese nicht gegenüber Dritten zu offenbaren.

8. Gebühren für zusätzliches Datenspeichervolumen (bei kostenpflichtigen Angeboten)
Das maximale Plattenspeichervolumen, das Ihnen ohne zusätzliche Berechnung zur Verfügung gestellt wird, beträgt 1 GB pro Benutzerlizenz. Falls das benötigte Plattenspeichervolumen diese Grenzwerte übersteigt, werden Ihnen die gültigen Speichervolumengebühren berechnet. OXSEED sorgt im angemessenen Umfang dafür, dass Sie benachrichtigt werden, wenn das durchschnittliche pro Lizenz benutzte Speichervolumen ca. 90 % des Maximums erreicht; das Versäumnis seitens OXSEED, Sie entsprechend zu benachrichtigen, entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer Verpflichtung zur Zahlung dieser zusätzlichen Speichervolumengebühren. OXSEED behält sich das Recht vor, ihre allgemeinen Verfahren und Grenzwerte bezüglich der Speicherung von Kundendaten zu ändern oder neu festzulegen.

9. Abrechnung und Verlängerung (bei kostenpflichtigen Angeboten)
OXSEED stellt die Nutzung des Service jeweils im Voraus in Rechnung. OXSEED belastet automatisch Ihre Kreditkarte oder stellt eine Rechnung an Sie aus (a) monatlich bei monatlichen Lizenzen, (b) vierteljährlich bei vierteljährlichen Lizenzen, (c) jährlich an dem nachfolgenden Jahrestag bei jährlichen Lizenzen oder (d) wie anderweitig vereinbart. Der Gebührenbetrag bei einer Verlängerung entspricht der dann aktuellen Gesamtanzahl an Benutzerlizenzen mal der Lizenzgebühr, die während der vorangegangenen Laufzeit gültig gewesen ist, sofern OXSEED Ihnen nicht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich eine Gebührenerhöhung angekündigt hat, die dann ab der Verlängerung wirksam ist. Gebühren für andere Dienstleistungen werden gemäß Angebot in Rechnung gestellt. Die Gebühren von OXSEED beinhalten keine Steuern bzw. von Finanzbehörden auferlegte Abgaben, und Sie sind verantwortlich für die Zahlung aller solcher Steuern bzw. Abgaben mit Ausnahme lediglich der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Ertragssteuern der OXSEED logistics GmbH.

Sie verpflichten sich, vollständige und genaue Abrechnungs- und Kontaktdaten an OXSEED zu liefern. Hierzu gehören Firmenname, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Name und Telefonnummer eines autorisierten Rechnungsempfängers und des Lizenz-Administrators. Sie verpflichten sich, Änderungen bei diesen Daten innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. In dem Fall, dass Sie versehentlich oder in betrügerischer Absicht falsche Kontaktdaten angeben, behält sich OXSEED das Recht vor, zusätzlich zu verfügbaren Rechtsmitteln Ihren Zugang zu dem Service zu sperren.

Sofern OXSEED im eigenen Ermessen nichts anderweitiges beschließt, gilt: (I) Abrechnungen mit Organisationen mit Hauptsitz und einer Mehrheit von Benutzern in den USA erfolgen in US-Dollar und gemäß US-Zahlungsbedingungen und -Preislisten („US-Kunden“); (II) Abrechnungen mit Organisationen mit Hauptsitz und einer Mehrheit von Benutzern in Japan erfolgen in japanischen Yen und gemäß japanischen Zahlungsbedingungen und Preislisten („japanische Kunden“); und (iii) Abrechnungen mit allen anderen Organisationen erfolgen nach Wahl von OXSEED in US-Dollar, Euro oder lokaler Währung und gemäß entweder US- oder Nicht-US-Zahlungsbedingungen und –Preislisten („Nicht-US/japanische Kunden“).

Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen schriftlich innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum unter Angabe des strittigen Betrags erfolgen, damit die Voraussetzungen für eine Berichtigung oder Gutschrift erfüllt sind.

10. Zahlungsversäumnis und Aussetzung des Service
Zusätzlich zu den anderen ihr aus diesem Vertrag zustehenden Rechten behält sich OXSEED das Recht vor, diesen Vertrag und Ihren Zugang zu dem Service vorübergehend auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten. Überfällige Rechnungsbeträge (rückständige Kosten) unterliegen dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz pro Jahr, zuzgl. sämtlicher Inkassokosten. Während einer Aussetzung werden Ihnen die Benutzerlizenzen weiterhin in Rechnung gestellt. Falls Sie oder OXSEED diesen Vertrag kündigen, sind Sie verpflichtet, den in Einklang mit dem obigen Abschnitt zu Preisen und Zahlung von Gebühren berechneten Saldo auf Ihrem Konto auszugleichen. Sie sind damit einverstanden, dass OXSEED solche ausstehenden Gebühren über Ihre Kreditkarte abrechnet oder Ihnen anderweitig in Rechnung stellt.

OXSEED behält sich das Recht vor, eine Wiederverbindungsgebühr in dem Fall zu berechnen, dass Sie nach einer Aussetzung wieder den Zugang zu dem Service anfordern. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und dass Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden können, wenn Ihr Konto 30 Tage oder länger rückständig ist.

11. Beendigung bei Ablauf /Reduzierung der Anzahl an Lizenzen
Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit dessen Datum des Inkrafttretens. Bei Personal Edition-Lizenzen ist die Laufzeit unbefristet und kann jederzeit im alleinigen Ermessen von OXSEED bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beendet werden. Bei Professional und Enterprise Edition-Lizenzen richtet sich die anfängliche Laufzeit nach der von Ihnen während des Online-Abonnierungsvorgangs getroffenen Wahl oder nach einer anderweitigen Vereinbarung und beginnt an dem Datum, an dem Sie Ihre Einwilligung zur Bezahlung des Service durch Ausfüllen des Online-Abonnierungsformulars oder anderweitig geben. Bei Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich dieser Vertrag automatisch um fortlaufende Verlängerungszeiträume, deren Dauer der anfänglichen Laufzeit (oder einem Jahr, falls die anfängliche Laufzeit länger als ein Jahr ist) zu den dann gültigen Gebühren von OXSEED entspricht. Jede Partei kann diesen Vertrag kündigen oder die Anzahl an Lizenzen reduzieren, jedoch mit Wirkung erst nach dem Ablauf der dann gültigen Lizenzlaufzeit, indem sie dies der anderen Partei schriftlich mindestens fünf (5) Geschäftstage vor dem Datum der Rechnung für die nachfolgende Laufzeit anzeigt. Bei kostenlosen Probenutzungen gilt die Anzeige der verbleibenden Anzahl an Tagen der Nutzung durch den Service als Kündigung. Bei Beendigung dieses Vertrags (außer aufgrund einer Vertragsverletzung Ihrerseits) stellt Ihnen OXSEED die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung zur Verfügung, wenn Sie dies zum Zeitpunkt der Beendigung verlangen. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und diese Daten ab dem 30. Tag nach der Beendigung löschen kann.

12. Kündigung aus wichtigem Grund
Wenn Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen verletzen oder die Technologie oder den Service von OXSEED unbefugt benutzen, gilt dies als eine wesentliche Vertragsverletzung. OXSEED kann im alleinigen Ermessen Ihr Kennwort, Ihr Konto oder Ihre Nutzung des Service sperren, wenn Sie sich nicht vertragsgemäß verhalten. Zusätzlich kann OXSEED ein kostenfreies Konto jederzeit im alleinigen Ermessen sperren. Sie erkennen an, dass OXSEED nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und diese Daten löschen kann, wenn Sie wesentliche Vertragsverletzungen begangen haben, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf die Nichtzahlung von ausstehenden Gebühren, und diese Verletzungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Anzeige der Verletzung geheilt haben.

13. Zusicherungen & Gewährleistungen
Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie rechtlich befugt ist, diesen Vertrag abzuschließen. OXSEED sichert zu und gewährleistet, dass sie den Service in einer Weise erbringt, der in Einklang mit allgemeinen Branchenstandards steht, soweit diese begründeterweise auf diesen Service anwendbar sind, und dass der Service im Wesentlichen so funktioniert, wie dies in der OXSEED Online-Hilfedokumentation für eine normale Nutzung und normale Umstände angegeben ist. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie weder eine falsche Identität angenommen noch falsche Informationen mit dem Ziel angegeben haben, sich Zugang zu dem Service zu verschaffen, und dass Ihre abrechnungstechnischen Angaben korrekt sind.

14. Gegenseitige Schadloshaltung
Sie verpflichten sich, OXSEED, deren Lizenzgeber und die Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter dieser Parteien zu entschädigen und freizustellen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadensersatzleistungen, Verlusten, Haftungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren) infolge oder in Verbindung mit (I) einem Anspruch, der mit der Behauptung erhoben wird, dass die Nutzung der Kundendaten die Rechte eines Dritten verletzt oder einen Dritten geschädigt hat, (II) einem Anspruch, der, sofern berechtigt, eine Verletzung Ihrerseits Ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen darstellen würde, oder (III) einem Anspruch infolge der Verletzung dieses Vertrags durch Sie oder Ihre Benutzer, jeweils vorausgesetzt, dass in einem solchen Fall OXSEED (a) Ihnen den Anspruch umgehend schriftlich anzeigt, (b) Ihnen das alleinige Recht zur Abwehr und Beilegung des Anspruchs einräumt (wobei Sie einen Anspruch nur dann beilegen oder abwehren dürfen, wenn Sie OXSEED vorbehaltlos von jeglicher Haftung befreien und eine solche Beilegung das Geschäft bzw. den Service von OXSEED nicht berührt), (c) Ihnen jegliche verfügbare Information und Unterstützung gewährt und (d) diesen Anspruch nicht bereits durch einen Vergleich geregelt hat.

OXSEED verpflichtet sich, Sie und Ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter zu entschädigen und freizustellen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadensersatzleistungen, Verlusten, Haftungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren) infolge oder in Verbindung mit (I) einem Anspruch, der mit der Behauptung erhoben wird, dass der Service ein Copyright, ein ab dem Datum des Inkrafttretens erteiltes Patent oder ein Warenzeichen eines Dritten direkt verletzt, (II) einem Anspruch, der, sofern berechtigt, eine Verletzung seitens OXSEED ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen darstellen würde oder (III) einem Anspruch infolge der Verletzung dieses Vertrags durch OXSEED, jeweils vorausgesetzt, dass Sie (a) OXSEED den Anspruch umgehend schriftlich anzeigen, (b) OXSEED das alleinige Recht zur Abwehr und Beilegung des Anspruchs einräumen (wobei OXSEED einen Anspruch nur dann beilegen oder abwehren darf, wenn OXSEED Sie vorbehaltlos von jeglicher Haftung befreit), (c) OXSEED jegliche verfügbare Information und Unterstützung gewähren und (d) diesen Anspruch nicht bereits durch einen Vergleich geregelt haben. OXSEED ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet und Sie entschädigen OXSEED gemäß diesem Vertrag bei Ansprüchen infolge von Schutzrechtsverletzungen aufgrund der Kombination des Service mit Ihren Produkten, Dienstleistungen, Ihrer Hardware oder Ihren Geschäftsprozessen.

15. Gewährleistungsausschluss
OXSEED und Ihre Lizenzgeber geben keine Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Zuverlässigkeit, Aktualität, Qualität, Eignung, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit, oder Vollständigkeit des Service oder eines Contents. OXSEED und Ihre Lizenzgeber sichern nicht zu und gewährleisten nicht, dass (a) die Nutzung des Service sicher, zeitgerecht, unterbrechungs- oder fehlerfrei erfolgt oder in Verbindung mit anderer Hardware, Software, anderen Systemen oder Daten genutzt werden kann. (b) Der Service Ihre Anforderungen oder Erwartungen erfüllt, (c) gespeicherte Daten exakt oder Zuverlässig sind, (d) die Qualität von Produkten, Dienstleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die von Ihnen über den Service erworben oder beschafft werden, Ihre Anforderungen oder Erwartungen erfüllt, (e) Fehler oder Mängel behoben werden oder (f) der Service oder die Server, über die der Service zur Verfügung gestellt wird, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Der Service und jeglicher Content wird Ihnen ohne jegliche Mängel gewähr verfügbar gemacht. Alle Bedingungen, Zusicherungen und Gewährleistungen der Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Freiheit von Schutzrechtsverletzungen, werden hiermit in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang von OXSEED und Ihren Lizenzgebern ausgeschlossen.

16. Internet-basierte Verzögerungen
Der Service von OXSEED kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internet und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. OXSEED haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder anderer Schäden infolge solcher Probleme.

17. Begrenzung der Haftung
In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung einer Partei die tatsächlich von Ihnen in dem Zeitraum von zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem den Haftungsanspruch begründeten Ereignis gezahlten und/oder geschuldeten Beiträge. In keinem Fall haften eine Partei und/oder die Lizenzgeber gegenüber anderen für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene Folgeschäden, für Strafe einschließlich Schadensersatz oder für andere Schäden irgendwelcher Art (einschließlich des Verlusts von Daten, entgangener Umsätze und Gewinne, entgangener Nutzung oder des Verlust anderer wirtschaftlicher Vorteile) infolge oder in Verbindung mit diesem Service, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Nutzung des Service, oder für Content, der von dem oder über den Service erworben worden ist, oder für Unterbrechungen, Ungenauigkeit, Fehler oder Auslassungen, Unabhängigkeit von deren Ursache in dem Content, selbst wenn der Partei, von der Schadensersatz gefordert wird, oder deren Lizenzgeber die Möglichkeit solcher Schäden zuvor angezeigt worden ist.

18. Lokale Gesetze und Exportkontrollen
Diese Site bietet Dienstleistungen an und nutzt Software und Technologien, die den Exportkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union (EU), der Schweiz sowie den Exportkontrollen der USA unterliegen können. Der Nutzer dieser Site („Nutzer“) erkennt an, dass die Site nicht von solchen Ländern aus benutzt werden darf und die zugrunde liegenden Informationen, Software oder Technologien nicht in solche Länder übertragen oder anderweitig dorthin exportiert oder reexportiert werden dürfen, über die Bundesrepublik Deutschland, die EU, die Schweiz und/oder die USA ein Embargo verhängt haben (zusammen „Embargo-Länder“). Die Liste der Embargo-Länder kann jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Durch Nutzung des Service sichern Sie zu, dass sich Ihr Standort nicht in einem Embargo-Land befindet und Sie nicht unter der Kontrolle eines Embargo-Lands oder eines Staatsangehörigen oder Einwohners eines Embargo-Lands stehen. Sie verpflichten sich, sämtliche deutschen, EU, Schweizer und US-amerikanischen Exportgesetze strikt zu befolgen und übernehmen die alleinige Verantwortung für die Einholung von Lizenzen für Exporte bzw. Reexporte.

OXSEED und ihre Lizenzgeber sichern nicht zu, dass der Service für die Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar ist. Wenn Sie den Service außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der EU, der Schweiz und/oder der USA nutzen, sind Sie alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich, ohne Einschränkung, der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Umleitungen des Content unter Missachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der EU, der Schweiz oder der USA (einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten) sind untersagt. Weder Content noch Informationen, die durch die Nutzung des Service erworben werden, werden derzeit oder künftig für nukleare, chemische oder biologische Waffen oder Lenkwaffen benutzt, außer soweit dies ausdrücklich durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, einer zuständigen europäischen Behörde oder der Regierung der USA für solche Zwecke genehmigt worden ist.

19. Mitteilungen
Mitteilungen durch OXSEED können mittels allgemeiner Mitteilungen im Rahmen des Service, mittels E-Mails an Ihre in den Kontodaten bei OXSEED gespeicherte E-Mail-Adresse oder per Einschreiben an Ihre in den Kontodaten bei OXSEED gespeicherte Postanschrift erfolgen. Mitteilungen gelten als zugestellt nach Ablauf von 48 Stunden nach Postaufgabe (bei Einschreiben) oder 12 Stunden nach Übersendung (bei E-Mail). Sie können Mitteilungen an OXSEED (die nach Eingang bei OXSEED als zugestellt gelten) zu jeder Zeit wie folgt übersenden: per Brief, per Fax an OXSEED unter der Fax-Nummer: +49(0)521/977 933-99 111; mittels Kurier oder Einschreiben an OXSEED an die folgende für Sie geltende Anschrift: OXSEED logistics GmbH, Sudbrackstraße 17, 33611 Bielefeld, Germany, zu Händen des Chief Financial Officer.

20. Änderungen der Bedingungen
OXSEED behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit die Bedingungen und Konditionen dieses Vertrags oder ihrer Richtlinien bezüglich des Service zu ändern, wobei solche Änderungen mit Implementierung einer aktualisierten Version dieses Vertrags im Rahmen des Service wirksam werden. In diesem Fall steht Ihnen ein schriftlich (nicht über E-Mail) auszuübende Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass es sich um für Sie nachteilige Änderungen handeln sollte. Es ist Ihre Pflicht, diesen Vertrag regelmäßig zu prüfen. Die fortgesetzte Nutzung des Service nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

21. Abtretung; Änderung der Mehrheitsverhältnisse
Dieser Vertrag darf von Ihnen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OXSEED abgetreten werden; er kann jedoch von OXSEED ohne Ihre Zustimmung an (I) eine Mutter- oder Tochtergesellschaft, (II) einen Erwerber von Unternehmensanteilen oder (III) an eine aus einer Fusion hervorgegangene Gesellschaft abgetreten werden. Abtretungen, bei denen absichtlich gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts verstoßen wird, sind nichtig. Für den Fall, dass ein direkter Wettbewerber von OXSEED Anteile an Ihrem Unternehmen erwirbt oder einen solchen Erwerb beabsichtigt, und dieser Erwerb dazu führt, dass der Erwerber mindestens 50% der Anteile an Ihrem Unternehmen direkt oder indirekt hält, ist OXSEED berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. Den Eintritt eines solchen Umstandes haben Sie OXSEED unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen.

22. Allgemeines
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für jegliche Streitigkeiten, Klagen, Ansprüche oder Klagegründe aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder dem Service sind ausschließlich die Gerichte in Deutschland zuständig. Texte oder Informationen auf anderen Bestellungen, Vordrucken oder Dokumenten (mit Ausnahme eines geltenden Bestellformulars) sind für die Bedingungen dieses Vertrags nicht maßgebend. Falls Bestimmungen dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht einklagbar befunden werden, sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass sie den Absichten der ungültigen oder nicht einklagbaren Bestimmungen so weit wie möglich nahe kommen, und alle übrigen Bestimmungen bleiben vollständig wirksam. Zwischen Ihnen und OXSEED wird kein Joint-Venture, keine Partnerschaft, keine Anstellungs- oder Geschäftsbesorgungsbeziehung als Ergebnis dieses Vertrags oder der Nutzung des Service begründet. Das Versäumnis seitens OXSEED, Rechte oder Bestimmungen dieses Vertrags geltend zu machen, begründet keinen Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen, außer soweit ein solcher Verzicht ausdrücklich und schriftlich von OXSEED erklärt wird. Dieser Vertrag stellt zusammen mit einem geltenden Bestellformular die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und OXSEED dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Verhandlungen, Gespräche oder Vereinbarungen, ob schriftliche oder mündliche, zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes.

23. Definitionen
Gemäß der Verwendung in diesem Vertrag und in etwaigen mit diesem Vertrag derzeit oder künftig verbundenen Bestellformularen gilt: „Vertrag“ bezeichnet diese Online-Nutzungsbedingungen, jegliche Bestellformulare, ob in schriftlicher Form gefasst oder online über das OXSEED Kundenportal übermittelt, sowie jegliche auf der OXSEED Website verfügbare Materialien, die ausdrücklich Bestandteile dieses Vertrags bilden, wobei diese Materialien, einschließlich der Bedingungen dieses Vertrags, von OXSEED von Zeit zu Zeit im eigenen Ermessen aktualisiert werden können; „Content“ bezeichnet die audiovisuellen Informationen, Dokumente, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Teil des Service sind bzw. Ihnen im Rahmen der Nutzung des Service verfügbar gemacht werden; „Kundendaten“ bezeichnet Daten, Informationen oder Materialien, die von Ihnen dem Service im Rahmen der Nutzung des Service zur Verfügung gestellt werden; „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet entweder das Datum, an dem Sie diesen Vertrag durch Wahl der Option „ICH AKZEPTIERE“, die auf dem Bildschirm nach der Anzeige dieses Vertrags eingeblendet wird, akzeptieren, oder das Datum, an dem Sie den Service erstmals nutzen, falls dieses Datum früher ist; „Anfängliche Laufzeit“ bezeichnet den anfänglichen Zeitraum, in dem Sie zur Zahlung für den Service verpflichtet sind und der dem Abrechnungsrhythmus entspricht, den Sie während des Abonnierungsvorgangs gewählt haben (z. B. ist bei einem vierteljährlichen Abrechnungsrhythmus die anfängliche Laufzeit das erste Vierteljahr); „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet nicht patentierte Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen, Rechte an Domänennamen, Rechte an Masken und Oberflächen, Know-how und andere Rechte an Betriebsgeheimnissen, sowie alle anderen geistigen Eigentumsrechte, Ableitungen davon und Schutzrechte ähnlicher Art an anderen Orten in der Welt; „Lizenz-Administrator(en)“ bezeichnet die Benutzer, die von Ihnen autorisiert worden sind , Lizenzen online über das OXSEED Kundenportal oder mittels schriftlicher Bestellformulare zu erwerben und Benutzerkonten einzurichten und anderweitig Ihre Nutzung des Service zu verwalten; „Lizenzlaufzeit(en)“ bezeichnet die Zeiträume, in denen eine bestimmte Anzahl an Nutzern das Recht zur Nutzung des Service gemäß dem/den Bestellformular(en) hat; „Bestellformular(e)“ bezeichnet das Formular, das das anfängliche Abonnement des Service nachweist, sowie jegliche nachfolgenden Bestellformulare, die online oder in schriftlicher Form übermittelt werden, und u. a. die Anzahl an Lizenzen und andere bestellte Dienstleistungen, die geltenden Gebühren, den Abrechnungszeitraum und anderen zwischen den Parteien vereinbarte Preise enthalten; jedes solche Bestellformular gilt hiermit als Bestandteil dieses Vertrags (wobei im Fall von Konflikten zwischen den Bedingungen dieses Vertrags und den Bedingungen eines Bestellformulars die Bedingungen dieses Vertrags Vorrang haben); „OXSEED Kundenportal“ bezeichnet die Online-Anwendung von OXSEED, die dem von Ihnen ernannten Lizenz-Administrator erlaubt, u. a. zusätzliche Nutzer für den Service einzurichten; „OXSEED“ bezeichnet die OXSEED logistics GmbH mit Geschäftssitz in Sudbrackstraße 17, 33611 Bielefeld, Germany; „Software-Plattform“ bezeichnet sämtliche proprietäre Technologie (einschließlich Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstellen, Know-how, Verfahren, Designs und andere materielle oder immaterielle technische Materialien oder Informationen) von OXSEED, die Ihnen von OXSEED im Rahmen des Service verfügbar gemacht wird; „Service“ bezeichnet die spezifische Ausgabe der Online Enterprise Content Management, Archivierungs-, Dokumentenmanagement-, Business Process Management oder weiteren Serviceleistungen für Unternehmen von OXSEED, die im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt wurden und die von OXSEED entwickelt, betrieben und gepflegt werden und auf die über http://www.oxseed-logistics.com oder eine andere bezeichnete Website oder IP-Adresse zugegriffen werden kann, oder zusätzliche Dienstleistungen, die für Sie von OXSEED erbracht werden und auf die Sie im Rahmen dieses Vertrags Zugriff haben, einschließlich der Software-Plattform und des Contents; „Benutzer“ bezeichnet Ihre Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Zulieferer oder Handelsvertreter, die zur Nutzung des Service autorisiert sind und denen Benutzeridentifikationen und Kennwörter von Ihnen (oder auf Ihre Anforderung hin von OXSEED) zur Verfügung gestellt worden sind.

Fragen oder zusätzliche Informationen
Wenn Sie Fragen zu diesem Vertrag haben oder zusätzliche Informationen wünschen, senden Sie bitte ein E-Mail an info(at)oxseed-logistics.com schreiben.